Open navigation

Das Betriebsrentenstärkungsgesetz

Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die betriebliche Altersversorgung (bAV) zu stärken und deren Verbreitungsgrad zu erhöhen. Hierfür hat der Bundestag das Betriebsrentenstärkungsgesetz am 01.06.2017 beschlossen. Die Zustimmung des Bundesrates erfolgte am 07.07.2017.

Der BVV erfüllt als Versorgungseinrichtung bereits heute die Voraussetzungen des Gesetzgebers. Unser Versorgungsangebot wird entsprechend um die reine Beitragszusage erweitert. Auszüge aus dem Gesetzesentwurf stellen wir Ihnen nachfolgend vor.

Das Gesetz im Überblick

Inhalte

Reine Beitragszusage/Garantieverbot

Will der Arbeitgeber im Rahmen einer tarifvertraglichen Regelung eine reine Beitragszusage gewähren, ist er künftig lediglich verpflichtet, Beiträge an die durchführende Versorgungseinrichtung zu zahlen. Eine Einstandspflicht des Arbeitgebers besteht dann nicht mehr. Parallel hierzu gilt für die Versorgungseinrichtung das sogenannte Garantieverbot: Die Versorgungseinrichtung darf keine garantierte Mindestleistung versprechen (so genanntes Zielrentensystem) und nur eine lebenslange Rentenleistung versichern.

Für die reine Beitragszusage stehen die versicherungsförmigen Durchführungswege Direktversicherung, Pensionskasse und Pensionsfonds zur Verfügung. Dies ist auch über bereits bestehende Versorgungseinrichtungen möglich, wenn insbesondere die Sozialpartner im Aufsichtsrat der durchführenden Versorgungseinrichtung vertreten sind.

Die Ausführungen zur reinen Beitragszusage gelten nur für Vertragsschlüsse ab Inkrafttreten des Gesetzes. Bestehende Zusagen bleiben hiervon unberührt.

Förderrente

Für Arbeitgeber sollen Anreize geschaffen werden, ihren Mitarbeiter-Gruppen mit einem Einkommen bis 2.200 Euro monatlich eine Betriebsrente anzubieten. Deshalb fördert der Staat den Aufbau der betrieblichen Altersversorgung für diese Einkommensgruppen.

Arbeitgeber sollen künftig einen Teil der Beiträge erstattet bekommen, indem ein Förderbetrag von der Lohnsteuer abgezogen wird. Wenn also der Arbeitgeber einen zusätzlichen Beitrag zwischen 240 und 480 Euro pro Jahr an eine Pensionskasse, einen Pensionsfonds oder eine Direktversicherung zahlt, kann er hiervon 30 Prozent bei der nächsten Lohnsteuer-Anmeldung geltend machen. Damit kann er mindestens 72 bis höchstens 144 Euro von der Lohnsteuerschuld abziehen.

Diese Förderrente hat keine Auswirkung auf die Rahmenbedingungen einer Entgeltumwandlung oder die Riester-Rente – eine Anrechnung findet nicht statt.

Zahlt ein Arbeitgeber für eine neue Zusage 300 Euro pro Jahr für einen Arbeitnehmer ein, werden davon 30 Prozent (also 90 Euro pro Jahr) von der Lohnsteuerschuld abgezogen.

Bei einer bestehenden Zusage greifen die 30 Prozent nicht. Stattdessen wird bei einer Erhöhung der bestehenden Zusage der Erhöhungbetrag von der Lohnsteuerschuld abgezogen:

Zahlt ein Arbeitgeber anstelle von 300 Euro künftig 350 Euro pro Jahr für einen Arbeitnehmer ein, wird von der Lohnsteuerschuld die Differenz des Beitrages abgezogen. In diesem Beispiel sind es 50 Euro.

Verpflichtender Arbeitgeberzuschuss

Der Arbeitgeber wird bei einer Entgeltumwandlung verpflichtet, zusätzlich einen Teil der Sozialversicherungsersparnis (15 Prozent des umgewandelten Beitrages) als Arbeitgeberzuschuss an die Versorgungseinrichtung weiterzuleiten:

  • reine Beitragszusage - ab 01.01.2018
  • übrige Fälle der Entgeltumwandlung - ab 01.01.2019
  • vor dem 01.01.2019 geschlossene Entgeltumwandlungsverträge - ab 01.01.2022

Opting-out

Derzeit muss der Arbeitnehmer für den Abschluss einer bAV aktiv werden. Künftig kann tarifvertraglich geregelt werden, dass der Arbeitgeber eine automatische Entgeltumwandlung einführt, gegen die der einzelne Arbeitnehmer ein Widerspruchsrecht hat.

Dieses Widerspruchsrecht muss er innerhalb einer Frist von drei Monaten ausüben, wenn er das ihm unterbreitete Angebot für eine Entgeltumwandlung nicht annehmen möchte.

Die Ausführungen zu den Optionsmodellen gelten nur für Vertragsschlüsse ab Inkrafttreten des Gesetzes. Bestehende Zusagen bleiben hiervon unberührt.

Erhöhung des Förderrahmens

Die Steuerfreiheit von Beiträgen an eine Pensionskasse, einen Pensionsfonds oder eine Direktversicherung (§ 3 Nr. 63 EStG) soll auf 8 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung (West) angehoben werden. Sozialversicherungsfrei bleiben weiterhin 4 Prozent.

Gleichzeitig werden die bisherigen zusätzlichen Freibeträge (für Neuzusagen 1.800 Euro jährlich steuerfrei und für Altzusagen 1.752 Euro jährlich pauschal versteuert) abgeschafft. Auf die Unterscheidung zwischen Alt- und Neuzusage wird künftig verzichtet. Bereits genutzte Freibeträge, egal ob steuerfrei oder pauschal versteuert, werden einfach auf den neuen steuerfreien Höchstbetrag angerechnet.

Die steuerfreie Einzahlung von Abfindungszahlungen aus Anlass der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses soll ebenfalls vereinfacht und der steuerliche Förderrahmen diesbezüglich ausgebaut werden.

Unter Anwendung der aktuellen Beitragsbemessungsgrenze könnten von einer Abfindungszahlung künftig bis zu 30.480 Euro steuerfrei zugunsten einer bAV aufgewendet werden, wenn das Dienstverhältnis mindestens 10 Jahre bestanden hat.

Änderungen bei der Riester-Rente

Die Leistungen aus einer Riester-Rente, die im Rahmen einer bAV abgeschlossen wurde, unterliegen künftig nicht mehr der sozialversicherungsrechtlichen Kranken- und Pflegeversicherungspflicht der Rentner (KVdR).

Hintergrund: Leistungen aus der bAV unterliegen grundsätzlich der KVdR. Dies gilt auch für eine Riester-Rente, die im Rahmen einer bAV abgeschlossen wurde. Für eine privat abgeschlossene Riester-Rente gilt dies hingegen nicht. Da die Beitragszahlung für eine Riester-Rente immer aus dem Nettoeinkommen erfolgen muss, fallen diese Beiträge bereits unter die Sozialversicherungspflicht.

Diese doppelte Verbeitragung und Ungleichbehandlung wird mit dem Gesetz beseitigt.

Die Grundzulage

Die Grundzulage der Riester-Förderung wird ab dem Beitragsjahr 2018 auf 175 Euro jährlich angehoben.

Unser Angebot

Wir bieten Ihnen

Beratung nach Maß

  • Vorträge
  • Informationsmaterialien
  • Austausch über Gestaltungsmöglichkeiten
  • Unterstützung in der Ausgestaltung von Regelungen in den Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen

Wir begleiten Sie

Kontaktieren Sie uns

Ihr Partner bei allen Fragen

Jedes Unternehmen hat individuelle Versorgungssysteme, die unterschiedlich stark von den neuen Regelungen betroffen sind. Wir unterstützen Sie bei der Überprüfung unternehmensspezifischer Vereinbarungen. Sprechen Sie uns an – unser Expertenteam berät Sie gern:

Pensionsmanagement, Firmenkunden und Produkte

Kurfürstendamm 111 - 113, 10711 Berlin
Telefon 030 / 896 01-591
E-Mail

Ihre Versorgungseinrichtung

Die reine Beitragszusage

Der BVV ist seit seiner Gründung 1909 das Versorgungswerk der Banken und Finanzdienstleister und erfüllt in seiner Form bereits heute die Erwartungen des Gesetzgebers zur Umsetzung einer tarifvertraglich geregelten reinen Beitragszusage.

Kollektive bAV

Der Gesetzgeber betont in seiner Gesetzesbegründung die potenziellen Vorteile der betrieblichen Altersversorgung gegenüber anderen Formen der zusätzlichen Altersvorsorge und sieht diese vor allem „in ihrem strukturell kollektiven Charakter, aus dem erhebliche Kosten- und Effizienzvorteile resultieren können. […]“

Der BVV entspricht diesen Ansprüchen an die betriebliche Altersversorgung seit seiner Gründung:

  • Der BVV erhebt keine Vertriebs- und Abschlusskosten.
  • Als Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit sind wir ausschließlich unseren Versicherten und Rentnern verpflichtet. Fremdinteressen haben bei uns keine Stimme.
  • Arbeitgeber und Arbeitnehmer – die Mitglieder des BVV – treffen gemeinsam alle wichtigen Entscheidungen auf der jährlichen Mitgliederversammlung.
  • Eine geringe Verwaltungskostenquote ist das Resultat effizienter Prozesse.

Durchführende Versorgungseinrichtung

Die Tarifvertragsparteien müssen sich an der Durchführung und Steuerung der reinen Beitragszusage beteiligen.

In der Gesetzesbegründung wird dies spezifiziert: „[...] Die Anforderung ist aber auch dann erfüllt, wenn die Sozialpartner im Aufsichtsrat der durchführenden Versorgungseinrichtung vertreten sind oder wenn sie durch eine Vertretung in spezifischen Gremien der Versorgungseinrichtung hinreichende Einflussmöglichkeiten auf das Betriebsrentensystem haben bzw. dieses mit steuern können. […]“

  • Der BVV hat einen paritätisch besetzten Aufsichtsrat (Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter).
  • Der BVV verfügt über etablierte Gremien zur Durchführung und Steuerung der bAV (Aufsichtsrat, paritätische Mitgliederversammlung).

Zuverlässige Durchführungswege

§ 33 PFAV-E: „[…] Durchführende Einrichtung im Sinne dieser Verordnung ist insbesondere ein Pensionsfonds oder eine Pensionskasse."

  • Pensionsfonds: BVV Pensionsfonds des Bankgewerbes AG
  • Pensionskasse: BVV Versicherungsverein des Bankgewerbes a.G.